Alle reden von der Europawahl. Gut, ich werde demnächst noch einen Artikel dazu schreiben, aber nebenbei gibt es in Europa Länder, die besseres zu tun haben. Zum Beispiel das Vereinigte Königreich.
Dort wird zwar diese Woche auch das Europäische Parlament gewählt, aber wie wir wissen, haben es die Briten eher ein gespaltenes Verhältnis zur Gemeinschaft. Das viel wichtigere sind die Local Elections, die Kommunalwahlen in 34 Gemeinden des Landes. Das sind gar nicht mal so viele, aber dennoch werden sie ein Stimmungsbarometer für die Politiker auf der Insel sein. BBC News berichtet live von den Auszählungen als seien es die Parlamentswahlen und man hört immer das Gleiche: “massive loss for Labour”, “Conservatives up”, “Lib Dems take xx council”. Labour ist derzeit offiziell Regierungspartei im Unterhaus, die Conservatives und die Liberal Democrats (“Lib Dems”) die Opposition. Die anderen Parteien spielen eigentlich keine Rolle (außer in Schottland, Wales und Northern Ireland). Großbritannien wird derzeit vielmehr von einer Regierung Gordon Brown regiert, die derzeit bei um die zwanzig Prozent in Umfragen liegt.
Blau steht für die Conservatives, schwarz für keine Mehrheit für niemanden, grau für "wurde nicht gewählt". Man sieht deutlich den Absturz von Labour (Tabelle rechts). Quelle: guardian.co.uk
Es ist zu erwarten, dass Labour dritt- oder sogar viertstärkste Kraft bei der Europawahl in Großbritannien landen wird. Überall hört man Forderungen nach Neuwahlen, die von Gordon Brown jedoch gerne überhört werden. Dabei ist er ja an sich kein gewählter Premierminister, er profitierte vom Rücktritt Tony Blairs im Juni 2007, ohne dass es Neuwahlen gab.Damals änderte Brown natürlich Tony Blairs Kabinett, einige “Blairites” (also feste Blair-Leute) wurden aussortiert oder bekamen andere Ministerposten.
Nun hört man in diesen Tagen sogar in den deutschen Nachrichten vermehrt von der britischen Regierungskrise. Angefangen hat es mit dem “expenses scandal”. Abgeordnete aller Parteien, nicht nur Labour, haben alle möglichen Ausgaben als notwendige Arbeitsausgaben für ihren Zweitwohnsitz in London deklariert und zig Pfünde eingesackt. So wurden Klopapier für £2, Entenhäuschen für £1000 und Pornofilme für den Ehemann der Innen
ministerin Jaqui Smith als notwendige Ausgaben deklariert. Über diesen Skandal sind viele Abgeordnete und sogar Minister und der Vorsteher des Unterhauses (Speaker) gestürzt, traten zurück, treten bei der nächsten Wahl nicht mehr an oder dürfen nicht mehr kandidieren. Dieser Skandal wurde nur Schritt für Schritt über Zeitungen aufgedeckt, sodass die Briten nur noch sehr wenig Vertrauen in ihre Politiker haben.
Nun wird das Ganze eine Regierungskrise für den Premierminister. Man redet allgemein schon davon, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Das geschieht in Form von Rücktritten mehrerer Minister (bisher vier): Jaqui Smith (Innenministerin), James Purnell (Arbeits- und Rentenminister), Hazel Blears (Gemeindeministerin) und heute habe noch John Hutton (Verteidigungsminister). Wobei letzterer behauptet, das hätte nichts mit Gordon Bron zu tun, sondern seinem persönlichen Wunsch, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.
James Purnel packte bei seinem Rücktritt gestern noch einen drauf: Er forderte Gordon Brown in einem öffentlichen Brief auf, zurückzutreten, “for the sake of Labour”. Diese Aktion bestimmte die heutigen Schlagzeilgen und BBC News berichtet seit heute morgen ununterbrochen über das “cabinet reshuffle” und die Kommunalwahlen.
Heute morgen ging das Spiel dann los: Von “reshuffle” ist die Rede. Man mischt das Kabinett ordentlich durch und hofft, dass was Gute bei raus kommt, was das Wahlvolk mag. Nun ja, bei den Umfragewerten derzeit… Aber das funktioniert dann so: Der Gesundheitsminister wird Innenminister, die Finanzstaatssekretärin wird Arbeitsministerin, der Finanzminister darf in 11 Downing Street wohnen bleiben, ebenso bleiben der Justizminister und der Außenminister. Derzeit fragt man sich noch, wer Verteidigungsminister und wer Gesundheitsminister wird. Es bleibt spannend auf der Insel…
Aktualisierung: Wäre jetzt eine General Election (Unterhauswahl), dann kämen die Conservatives auf 38%, die Lib Dems auf 28% und Labour auf 23% kommen. Verdammt wenig für eine Partei, die derzeit mir absoluter Mehrheit der Sitze im Parlament regiert (wobei dafür auch 35% der absoluten Stimmen ausreichen. Das liegt am first-past-the-post-System Großbritanniens, wonach es nur Direktmandate in den Wahlbezirken gibt. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlbezirk bekommt, ist gewählt, und 35% können locker die Mehrheit sein. Labour kommt derzeit auf über 50% der Sitze im House of Commons.)
Aktualisierung 2: Ein Teil der freien Ministerposten wurde verteilt. Bleibt nur die Frage, ob noch mehr Minister (UK: “Secretaries”) das Schiff verlassen. Die nächsten Wahlen müssen spätestens 2010 stattfinden, diese Zeit wird Gordon Brown sicher noch nutzen, da Labour derzeit desaströs abschneiden würde.)
Aktualisierung 3: Inzwischen ist ein fünfter Minister zurückgetreten. Damit haben acht Regierungsmitglieder Gordon Brown innerhalb von 5Tagen verlassen.
Anton
bbc, cabinet reshuffle, europawahl, Großbritannien, Politik, wahlen
Anton (20), bald Student in Mittweida und leidenschaftlicher Filmemacher, (derzeit unserer Fahne entflohen unter antonschubert.de), Peter (20), Mensch im Übergangsjahr und leidenschaftlicher Textmacher und Marcus (19), Kompositionsstudent und leidenschaftlicher Musikmacher, sind die Autoren dieses kleinen Blogs. Wir schreiben über alles, was uns interessiert, oder wovon wir denken, dass es euch interessieren könnte. Jeder ist herzlich eingeladen, nach Herzenslust zu kommentieren und/oder Beiträge anderer Art zu leisten. Wir freuen uns!
Letzte Kommentare