Es gäbe kuscheligere Themen, um den Blog mit nurmehr 2 Autoren wieder aufzunehmen. Weniger streitbare. Bequeme. Themen, die sich runterlesen wie Seifenwasser oder die Weihnachtsansprache von Horst Köhler.
Und ausgerechnet dieser Horst, dieser Idiot, dieser “Vollhorst” tritt heute zurück. Und eine ganze Kaste, ein ganzes System, das System des politischen Berlin steht unter Schockstarre.
Die ARD befindet es für nötig, diesen historischen Moment mit Endlosschleifen und immerselben Kommentaren zu füllen, kriegt es nicht einmal zustande, eine ad-hoc-Schaltung zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin (wohlgemerkt 3 1/2 Stunden nach dem Rücktritt Köhlers) aufzubauen und flüchtet sich in Gespräche mit Hugo Müller-Vogg, einen Autoren der Bild-Zeitung, der wohl einflussreich ist in Berlin, der aber mit Floskeln wie “Köhler macht den Lafontaine” beweist, was Köhler vor nunmehr rund 4 Stunden beklagt hat. – Den mangelnden Respekt vor seinem Amt (und, das fügte der schüchterne und zugleich entschlossene Schwabe wortlos durch einen letzten, starren Blick in die verdutzten Gesichter der Journalisten an, vor seiner Person).
Alle stellen sich die Frage “wieso” – und alle machen munter mit. Die einzigen, die in all der politischen Maschinerie, die nach einer Notanimation stockend wieder anläuft, halbwegs die Dimension zu erfassen scheinen, sind die Sozialdemokraten, die jetzt aus “Respekt” nicht noch am selben Tag über Namen sprechen wollen. Zumindest nicht vor der Kamera. Wenn sie aus ist, wird – so ist vielfach zu lesen – auch in den Köpfen von Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier eine mächtige Rotation wirken.
Der Rücktritt von Horst Köhler entblößt Berlin. Entblößt die Journalisten. Fast zwei Stunden lang wird es heißen, dass Deutschland nun “ohne Staatsoberhaupt” sei, erst am Abend wird man im Layer unter dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen der Zusatz “Bundespräsident” erscheinen. – Auch das ist mangelnder Respekt vor seinem Amt, aber auch vor dem Grundgesetz, dass das Amt begründet. Das Unwissen um die Verfassung und die überstürzte Verbreitung scheinbar gesicherter Tatsachen zeigen einmal mehr, dass Faktizität im Berichterstattungsprozess eine untergeordnete Rolle spielt.
Denn spätestens um 22 Uhr stehen Politikwissenschaftler und Kommentatoren aller Couleur vor dem Mikrofon und spekulieren sich den Ast ab, den sie bis eben noch zu stützen versuchten. Was denn wohl die Gründe für seinen Rücktritt seien, was das nun für das Land in dieser “schweren Krise” für dramatische Folgen habe und überhaupt, wie er wohl so verweichlicht und schwächlich sein könne, nun hinzuschmeißen. Mir schallt ein Zitat aus der letzten großen Berliner Rede von Horst Köhler in den Ohren “Wir brauchen wieder ein Gefühl: Das macht man nicht!”, dass er so ganz sicher nicht gemeint hat. Es zeigt, wie abgestumpft die politischen Eliten sind. Wie wenig Menschlichkeit und die Suche nach Wahrheit eine Rolle spielen. Wie sehr das möglichst menschliche Spielen einer Rolle zur Wahrheit wird. Und wie wenig all das mit dem zu tun hat, was uns tatsächlich Sorgen bereiten sollte.
Was für schwerwiegende Auswirkungen hat Köhlers Rücktritt für die Tagespolitik, wer lässt wen im Stich?!
Köhlers Fehlen bedeutet die Abwesenheit des letzten größeren Repräsentanten in der Bundesrepublik, der nicht nur fähig war, Kritik zu üben, sondern vielmehr sie begründet zu üben. Der Bundespräsident, der mit “Vorfahrt für Wachstum” auch für mich persönlich unsympathisch war, schien – mit Sachverstand und Auffassungsgabe ausgezeichnet – mit den Jahren zu begreifen und immer fähiger, Zusammenhänge offenzulegen. Nur, dass dies nun keiner mehr hören wollte. Sollte anfangs noch “Super-Horst” Deutschland und die Arbeitsplätze retten, wollte zuletzt wirklich niemand mehr seine messerscharfen Analysen zu fehlerhaften wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Welt hören. Lieber fragte man sich, wo er denn bliebe?! Wann er denn was sage?! - Horst Köhler sprach. Auf Kongressen, bei Diskussionen, mit den Bürgern. – Allerdings hatte niemand ernsthafte Ambitionen, ihm dabei zuzuhören.
Dabei hat er gewarnt. Er hat analysiert. Er hat bereits seit dem letzten Oktober gefordert, die Politik dürfe den Banken nicht schon wieder freie Hand gewähren. Die nächste Krise, so sei er sich sicher, würde mehr ins Wanken bringen als nur das Finanzwesen. Und, so immer noch Köhler im Original aus einer exemplarischen Rede, Europa brauche dringend eine einheitliche, europäische Ratingagentur. Das sagt er wohlgemerkt noch vor dem Wiederaufflammen aller Probleme, zudem geben ehemaligen Mitarbeiter beim IWF zu verstehen, er habe bereits zu seiner Amtszeit über die Idee einer Transaktionssteuer nachgedacht und Machbarkeitsstudien ausarbeiten lassen, Konzepte, auf die Dominique Strauss-Kahn – wenngleich er die prinzipielle Machtlosigkeit seiner Behörde eingestehen muss – heute wieder zurückgreift.
Das Problem ist aber, dass das niemand mehr ernstlich hören wollte. Er kam zur Unzeit. In der Krise hätte er sich doch bitte äußern sollen, dass Köhler reflektiert, vordenkt und sich – wie es aus meiner Sicht zum Amtsverständnis eines Bundespräsidenten gehören sollte – antizyklisch zu Wort meldet, wird nicht honoriert. Auch hier scheint das Amt des Bundespräsidenten wertlos zu sein, wenngleich Köhler (noch) nicht resigniert, muss er doch mit ansehen, dass seine Meinung scheints ungefragt ist. - Dass er die Wahrheit sagt, scheint Berlin nicht zu interessieren. Mit der Wahrheit gewinnt man keine Wählerstimmen. Schon gar nicht vor einer Landtagswahl.
Und so ist dieser Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, letztlich zum Opfer dessen geworden, was ihn über seine komplette Amtzeit antrieb: Die Wahrheit.
Horst Köhler wollte es wissen. Unvergessen, wenn er sich zu Demonstranten begab, um trotz Warnungen allerseits das Gespräch mit ihnen zu suchen und ihnen – welch Unsitte – auch noch respektvoll begegnete und das vom Volk zurückbekam, was er gab. Unvergessen auch seine zahlreichen sog. “Fauxpas”, wie das Festellen der faktischen Ungleichheit zwischen Ost und West, was ihm die Unterstellung einbrachte, er wolle es so. Aber das war kein Politikum. Damals scharrten sich die Politiker alsbald hinter ihn, man tue ja alles, um das zu ändern. Außerdem seien geographische Unterschiede ja nicht ganz von der Hand zu weisen.
Sein letzter Fauxpas allerdings ist anders gelagert. Horst Köhler tut sich schwer mit Unwahrheiten, und so spricht er im Interview mit Deutschlandradio von der Sicherung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands, während er auf dem Rückflug von Afghanistan ist. Selbst, wenn seine Äußerungen tatsächlich auf Einsätze wie den am Horn vom Afrika bezogen waren, denn in dem Fall käme erschwerend hinzu, dass Köhlers Worte nahezu deckungsgleich sind mit Stellungnahmen des schwarz-roten Verteidigungsministeriums, diesmal ging Köhler so oder so zu weit.
Er hatte die Chuzpe, den Finger in die Wunde zu legen, er wagte es, über das Sakrosankt Krieg offen und ehrlich zu reden. Das war zu viel für die Berliner Meinungsmacheindustrie. Sofort waren neben – zurecht – empörten Bürgerstimmen auch Rücktrittsforderungen laut geworden, er argumentiere verfassungswidrig. Es gehört zu diesem merkwürdigen Spektakel, dass der Bundesverteidigungsminister kurz darauf völlig folgenlos gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angeben durfte, dass Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik „in Verbindung stehen“ könnten.
Ein kriegsähnlicher Zustand, eine hypothetische Verknüpfung wirtschaftlicher mit kriegsähnlichen Interessen, all das schultert das politische Berlin mit links. Wehe aber, wenn der Präsident den Konjunktiv weglässt. Dann ist es egal, ob die Soldaten ihm dankbar waren für die Gespräche, die ihnen mehr Mut gemacht hätten als jeder andere Besuch bislang, denn er sei immerhin ehrlich gewesen. Das zählt nicht mehr.
Sicherlich ist es lächerlich, wegen einer solchen Debatte zurückzutreten. Die Summe aller bisherigen Schüsse gegen den Bundespräsidenten, der mal Gesetze nicht unterschrieb und sich dafür anraunzen lassen musste, er solle sich “nicht in die Tagespolitik” einmischen, an anderem Ort dann in genau dieser Tagespolitik wieder vehement gefordert wurde, der mal diplomatisch schwierige Missionen mit Bravour leistete und maßgeblich zur vorläufigen Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel beigetragen hat, aber dann doch bitte nicht zu sehr an internationalem Profil gewinnen und dann doch lieber Sommerfeste ausrichten sollte, der es schaffte, was ein Polititprofi nie geschafft hätte, die Trauer nach Winnenden heilsam zu kanalisieren und Menschen halt zu geben und doch nie zu viel Kontakt mit den Bürgern haben sollte, sondern jetzt doch endlich wieder in Bellevue zu anderen Themen stellen sollte, diese Summe rechtfertigt seinen Rücktritt und nebenbei auch den Rücktrittsgrund.
Es bleibt zu wünschen, dass die Politik nun den Schuss Köhlers gehört hat und bei der Suche nach einer:m NachfolgerIn im Amt der:s Bundespräsidentin:en nun nicht versucht, die Fehler am letzten Bundespräsidenten (zu ehrlich, zu bürgernah, zu unbequem, “zu wenig Politiker” (womit eigentlich eine mangelnde Skrupellosigkeit begklagt wurde)) bei dem:r neuen AmtsinhaberIn abzustellen, sondern jemanden sucht, der eine gesellschaftlich annerkannte Person ist, die für ihr Querdenkertum und ihren Mut zu reden bekannt ist. Eine:n die sich auch nicht zu schade ist, im Kreuzfeuer zu stehen. Die Politik muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, jemanden in das Amt der Bundespräsidentin zu heben, der stärker ist oder zumindest so stark, dass sie ein Gegengewicht zur “Tagespolitik” bilden kann. Das können nicht gescheiterte MP’s wie Rüttgers oder Koch sein, dass können keine Minister sein, die aufrücken wie Von der Leyen oder Schäuble. Dieses Amt muss jetzt mit zivilgesellschaftlichen Personen besetzt werden, der Name Margot Käßmann ist gewagt, aber zurecht genannt, auch über Petra Roth kann man streiten, ich persönlich würde auch Personen vom Profil Klaus Töpfers befürworten – die Hauptsache ist nun, dass der Posten “BundespräsidentIn der Bundesrepublik Deutschland” nun nicht zum Witz verkommt, sondern mit Profil gefüllt wird. Das kann kein etablierter Bundespolitiker. Der Bundespräsident ist von der Verfassung als (wenn auch ruhiger) Gegenpol vorgesehen. Und nicht nur als nur lächelnder Mitläufer. Sollte die Wahl, die in den nächsten 30 Tagen zu treffen sein wird (und damit prekärerweise genau in die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft gefällt werden muss, in der normalerweise ungeliebte Gesetze durchgewunken werden, wohl auch deshalb die Verärgerung der Politik) auf eine:n profillose:n KandidatIn fallen, wäre Horst Köhler auch dieses Mal mit seiner Klage vor mangelndem Respekt vor dem Amt prophetisch in Erscheinung getreten. Sollte die Wahl auf eine:n starke:n Kandidatin fallen, hat er der Bundesrepublik in seiner letzten Amtshandlung seinen vielleicht größten Dienst erwiesen.
Horst Köhler ist zurückgetreten. Er hat sein Amt verloren. Nicht aber seine Ehre. Denn die war, Deutschland zu dienen.
Peter Kuscher Peet
Derzeit wird noch im Balletsaal geprobt, sodass wir die Kabel über das Dach des Grünen Salons zur Vorderseite der Volksbühne legen mussten. Das meiste Equipment und auch die Umsetzung kommt von Gob Squad selbst. Technische Geräte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz bedeutet, dass im Schichtwechsel jemand in der Nähe stehen muss und bekanntermaßen ist es derzeit nicht besonders warm in Berlin…
Man kann inzwischen scheinbar alle möglichen Merchandising-Artikel erwerben, von T-Shirts über Buttons bis hin zu USB-Sticks mit Firmen- oder Vereinslogo drauf. Was ich heute beim Aktiventreffen der Grünen Jugend in einer Kiste im Regal mit Flyern, Aufklebern, Brausepulver etc. entdeckt hab, lehrt eines Neuen. Jetzt also auch kleine Plastiktütchen mit schicken Sprüchen drauf. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Tüten von diversen Dealern im Simon-Dach-Kietz verwendet werden, aber vielleicht nutzen ein paar Konsumenten das schicke Tütchen für ein Tütchen. Und nein, das ist nicht einfach ein Marketing-Gag einer Jubeltruppe einer Partei. Sondern vielmehr die politische Forderung eines grünen Jugendverbandes, der sich für die kontrollierte Abgabe von Drogen, kurz, die Legalisierung von Drogen einsetzt. Dazu muss ich mir erst mal noch Gedanken machen. Ob wirklich alle Drogen legalisiert werden sollten… 
– Man kann mich jetzt in der Nähe des S-Bahnhofes Wollankstraße finden! 
Anton (20), bald Student in Mittweida und leidenschaftlicher Filmemacher, (derzeit unserer Fahne entflohen unter antonschubert.de), Peter (20), Mensch im Übergangsjahr und leidenschaftlicher Textmacher und Marcus (19), Kompositionsstudent und leidenschaftlicher Musikmacher, sind die Autoren dieses kleinen Blogs. Wir schreiben über alles, was uns interessiert, oder wovon wir denken, dass es euch interessieren könnte. Jeder ist herzlich eingeladen, nach Herzenslust zu kommentieren und/oder Beiträge anderer Art zu leisten. Wir freuen uns!
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