Erinnern wir uns an das Jahr 2010. Es war mitten zum Beginn eines Sommermärchens, die Fußball-Weltmeisterschaft zog all unsere gebannten Blicke auf sich, mein Abiturjahrgang und ich feierten das Leben und unser bestandenes Abitur – doch einer wollte nicht so recht mitfeiern: Horst Köhler.

Sein Rücktritt platzte unmittelbar in das sich vorsommerurlaublich nur noch mit Mühe konzentriert haltende politische Berlin wie ein schwer vorhersehbares Erdbeben. So unmittelbar, dass auch damals schon Bettina Schausten sich reichlich indisponiert zeigte und bis zur Abendausgabe des heute-Journal nur aus dem Studio und nicht vor Ort berichtete.

Es galt damals also, jemanden zu finden, der fähig wäre, die Amt zu übernehmen, und es galt, ihm eine Chance zu geben – die Wahl der Kanzlerin fiel, entgegen dem Wunsch der Mehrheit im Volke, auf den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, der mit seiner präsidialen Art zu regieren recht geeignet für dieses Amt schien.

Wulff tat sich zu Beginn seiner Amtszeit dann tatsächlich zumindest auf dem Feld der Integration einigermaßen wohltuend hervor, schien hier zumindest einen Akzent, einen wichtigen gefunden zu haben – wenngleich man konstatieren muss, dass dies in der Gesamtheit für eine gute Amtsführung für meinen Geschmack zu wenig ist und war.

Ansonsten aber blieb er – leider – wie zu befürchten stand aber insgesamt doch farblos. – Das kann im Sinne der konstitutiven Vorgehensweise der Bundespräsidentenwahl vorkommen. Viele Bundespräsidenten sind und bleiben farblos, aber das ist ja nun nicht das notwendige Kriterium für die Ausfüllung des Amtes, auch nicht dafür, dessen Integrität zu wahren, sondern lediglich die Bedingung für eine gute, wohl durchdachte Ausübung des Amtes. Von daher ist dem Bundespräsidenten hier also kein Vorwurf von entscheidendem Charakter zu machen, obgleich die Frage weiter im Raume steht, ob das bisherige Verfahren weiterhin das richtige ist.

Es erwies sich aber viel schlimmer, dass die Kanzlerin die intuitive Forderung vieler Deutscher, die auch ich noch in der Nacht nach dem Rücktritt von Horst Köhler hier aufstellte, nämlich:

Es bleibt zu wünschen, dass die Politik nun den Schuss Köhlers gehört hat und bei der Suche nach einer:m NachfolgerIn im Amt der:s Bundespräsidentin:en nun nicht versucht, die Fehler am letzten Bundespräsidenten (zu ehrlich, zu bürgernah, zu unbequem, “zu wenig Politiker” (womit eigentlich eine mangelnde Skrupellosigkeit begklagt wurde)) bei dem:r neuen AmtsinhaberIn  abzustellen, sondern jemanden sucht, der eine gesellschaftlich annerkannte Person ist, die für ihr Querdenkertum und ihren Mut zu reden bekannt ist. Eine:n die sich auch nicht zu schade ist, im Kreuzfeuer zu stehen. Die Politik muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, jemanden in das Amt der Bundespräsidentin zu heben, der stärker ist oder zumindest so stark, dass sie ein Gegengewicht zur “Tagespolitik” bilden kann. [...] Dieses Amt muss jetzt mit zivilgesellschaftlichen Personen besetzt werden [...] – die Hauptsache ist nun, dass der Posten “BundespräsidentIn der Bundesrepublik Deutschland” nun nicht zum Witz verkommt, sondern mit Profil gefüllt wird. Das kann kein etablierter Bundespolitiker. Der Bundespräsident ist von der Verfassung als (wenn auch ruhiger) Gegenpol vorgesehen. Und nicht nur als nur lächelnder Mitläufer.

nicht erfüllte, sondern eben genau jenen Fehler beging, mit einem erfahrenen Berufspolitiker alles richtig machen zu wollen.

Nun ist es eigentlich eine im ganzen Land bekannte Binse, dass Niedersachsen und insbesondere die Stadt Hannover nicht zu den korruptionsfreiesten der ganzen Republik gehören. Da kann es auch schon einmal vorkommen, dass leitende Angestellte der Polizei im berüchtigten Steintorviertel einen Abend auf Kosten der Hells Angels verbringen.

Dies oder ähnliches dem Bundespräsidenten unterstellen zu wollen, wäre freilich eine unlautere Unterstellung bar jeder Wahrheit. Dennoch hätte auch die Bundeskanzlerin – allein schon ob des merkwürdigen Gebahrens von Wulffs Amtsvorgänger Schröder, der bekanntermaßen zu Hannoveraner Zeiten auch eng in die niedersächsische Wirtschaftswelt – euphemistisch ausgedrückt – “befreundet” war – ahnen können, dass das in Szene gesetzte Saubermannimage bei näherer Betrachtung kleinere Schönheitsfehler haben könnte, wenngleich es sich hier vorwiegend um ethische, und nicht um juristische Fragen geht.

Jedoch ist auch dies nicht der Kardinalfehler.

Jenen Kardinalfehler nämlich beging der oberste Souverän von knapp 80 Millionen Souveränen nämlich höchstselbst, als er sich von Recherchen über sein Haus in Großburgwedel so dermaßen aufschrecken und erschrecken ließ, dass er offensichtlich – was auch immer nun seine wahre Intention war, ist für die Bewertung der Gesamtlage aus meiner Sicht vollkommen unerheblich – die Kontrolle verlor und versuchte, zumindest Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen, um noch die kommunste und vornehmste Umschreibung der Vorgänge auf den Anrufbeantwortern Leitender Angestellter des Axel Springer Verlages zu wählen. – Hier liegt die eigentliche Pointe, denn hier begann der Bundespräsident, im Wortsinne nicht mehr souverän zu sein, also nicht mehr, wie es seinem Amt durchaus zufällt, die Berichterstattung einfach abzuwarten und sie, sollte sie unsachgemäß ausfallen, als ebenso unsachgemäß wie – griffe sie tatsächlich seine Familie an – schäbig zu geißeln.

Niemand, wirklich niemand außerhalb der Redaktionsbüros der BILD-Zeitung hätte auch nur ein Hauch von Zweifel an der Integrität des Bundespräsidenten gehegt, im Gegenteil, vermutlich hätte er viele mediale Pflicht- und Überzeugungsverteidiger gefunden.

So jedoch gab Christian Wulff seine Souveränität ab und war bislang in allen Versuchen, wieder souverän, d.h. Herr der Lage zu werden, erfolglos.

Es wäre ein leichtes gewesen, die Souveränität durch ein schnelles und allumfassendes moralisch-ethisches Schuldeingeständnis, ein simples “mea culpa” die Wogen, die erst aufgekommen waren, wieder zu glätten. Es war kurz vor Weihnachten, und noch nicht einmal die Opposition wünschte sich in der Adventszeit Unfrieden, schon gar nicht um den Bundespräsidenten, denn Mutti’s Gans schmeckt vor dem Fernseher ohne BuPrä-Ansprache nur halb so lecker.

Doch abermals gibt der Bundespräsident die Zügel aus der Hand und gesteht nur halbherzig das, was eh schon bekannt war, holt nicht zum Befreiungsschlag aus. – Hierbei beweist Christian Wulff vor allen Dingen, wie unerfahren er beim Krisenmanagement ist und dass er ob seines präsidialen Regierungsstils nie gelernt hat, mit politischen Krisen oder Affären umzugehen, vor allem aber legt er das Verhalten eines Regierenden an den Tag, der durch Lavieren versucht, seine Macht zu erhalten, und verkennt dabei, dass das Primat seines Amtes gar nicht der Macht, sondern der Integrität gelten soll.

Und so kommt es, wie es kommen muss, die versammelte Journalie erwacht aus dem Winterschlaf und hat keine Ahnung, wie sie die Zeit bis zur zweiten Januarwoche, in der verbredungsgemäß auch der EU-Krisenmanagementprozess wieder in Gang kommt, veritabel füllen soll, da kommt die Rettung wie aus heiterem Himmel: Der Anrufbeantworter von Kai Diekmann…
WDR5 Politikum – Der AB von Diekmann by Malotki

Anstelle die Dinge nun beim Namen zu nennen, sich in aller Form und Frömmigkeit bei allen Beteiligten nochmals offiziell zu entschuldigen, scheint Wulff nur noch weniger zu verstehen, dass er sich des Politiker-Modus (“Krieg führen”) entsagen und – gemäß seiner Rolle als Bundespräsident – diese Dinge würdevoll zu den Akten legen sollte – so offen und so transparent wie möglich. Wieder lag hier eine Chance, wieder hätte er, der sich gerne als Abbild des Bürgers stilisiert und nicht als dessen Vorbild, die Chance gehabt, als Abbild des Bürgers mit seinen Schwächen und Verfehlungen doch vorbildhaft tätig zu werden, und zu zeigen, wie man solche Sachen beilegt. Wieder lässt er eine Chance verstreichen, zu zeigen, dass er oberster Souverän ist, wieder entscheidet er sich für ein Lavieren und Verschieben.

Erst, als der Druck zu hoch wird und weitere unappetitliche Veröffentlichungen der mittlerweile putzemunteren und in seltener Einigkeit vereinten Journalistenschar immer drohen, entscheidet sich Wulff zum einzig möglichen Schritt, ehe auch die Kanzlerin früher oder später zum Handeln gezwungen gewesen wäre (denn die Kanzlerin reagiert selten, aber doch zuverlässig immer dann, wenn die Situation außerhalb eines beherrschbaren Korridors zu gleiten droht), dazu, sich der Öffentlichkeit zu stellen.

Wieder jedoch fehlen ihm der Mut und die Chuzpe seines Vorgängers (der in einer solchen Situation vermutlich völlig baden gegangen wäre, aber eben aufrecht und mit wehenden Fahnen), sich souverän vor die Presse zu stellen, zum Beispiel in der Bundespressekonferenz und damit einerseits die Vorwürfe zu entkräften, andererseits aber auch seine Fähigkeiten im Ungang mit der Presse und seine Ernsthaftigkeit im Bekenntnis zur Pressefreiheit zu manifestieren.

Anstattdessen entscheidet er sich, sich für gut 20 Minuten zur besten Sendezeit seines Amtes entrücken zu lassen, und in einem ebenso bizarren wie mittlerweile auch legendären, einige Stunden vorab aufgezeichneten Fernsehinterview den gewogenen und für leicht genug befundenen Uli Deppendorf und Bettina Schausten Rede und Antwort zu stehen.:

Die Fragenden mühten sich nach Kräften, jedoch wagte Wulff in seiner immer noch verzweifelten Auffassung davon, er müsse die Situation jetzt partout besser darstellen, als sie ist, einige Vorstöße, die er besser hätte bleiben lassen – von der Intention einer Nachricht reden zu wollen, an die man sich selbst nicht mehr erinnert, wirkt ebenso unüberlegt wie, totale Transparenz zu versprechen und auch diese wieder nur – höchstens – als unreines Destillat zu liefern.

Auch die Chance auf einen letzten gelungenen Befreiungsschlag hat Wulff hiermit über kurz oder lang offensichtlich verspielt.

Denn, selbst wenn jetzt – und die Anzeichen dafür verdichten sich – nur noch Kleinigkeiten an den Tag kommen und aufgebauscht werden wie im amerikanischen Wahlkampf, es bleibt eben doch bei der grundlegenden Problematik, die ob der Schäden, die die Person Christian Wulff in den letzten Tagen erlitten hat, nun auch beginnt, auf seine Fähigkeit zur Ausübung des Amtes Bundespräsident, überzugreifen.

Christian Wulff kann als Bundespräsident nämlich nicht mehr oberster Souverän sein, solange er nurmehr ein Präsident vor Gnaden der Kanzlerin ist ebenso wie darauf angewiesen, dass der Axel Springer Verlag die offensichtlich noch auf Lager liegenden, politischen wie privaten Leichen nicht mehr ausgräbt. – Das jedoch heißt faktisch, dass es ihm kaum mehr möglich sein wird, die Regierung, wie es seinem Amte gemessen ist, hin und wieder zu kritisieren und kritische politische Kurskorrekturen aufmerksam zu beobachten, dass es ihm nicht mehr möglich ist, Gesetze, die er für grob verfassungswidrig hält, zu kassieren, ehe Karlsruhe es tut und hiermit die Hemmschwelle für das politische Berlin, Gesetze immer erst einmal “spaßeshalber”, sozusagen mit offener Prüfung nach Karlsruhe zu schicken, hoch hält. Es wird ihm noch nicht einmal möglich sein, Vertrauen, Medienfreiheit oder andere wichtige Werte ohne größeres, meist negatives Medienecho einzufangen. Er müsste damit leben, dass in Joachim Gauck weiterhin eine Art ‘Gegenpräsident’ durch die Lande zieht und würde mit dem Zeit nur noch der Abwicklungsbeauftragte für das Amt des Bundespräsidenten. Er würde früher oder später nur noch rastlos wie ‘Der Panther’ in Rainer Maria Rilkes gleichnamigen Gedicht, die wohlgesetzten Gartenzaunstäbe von Schloss Bellevue sein Gitter, die ihn vor der feindlichen Welt schützen.

Damit dient er, um die letzten Worte des Bundespräsidenten Köhler aufzugreifen, weder sich, noch seinem Amt, noch Deutschland.

In meinen Augen kann Christian Wulff seine Souveränität, sowohl als Person, als auch als Amtsinhaber nur noch durch den letzten, schwierigen Schritt zurückerlangen und sowohl dem Amt als auch dem Land hierdurch noch einen großen, letzten Dienst erweisen:

Sollte Christian Wulff es nämlich wagen, seinen Rücktritt inhalts- und teilweise wortgleich zu seinem Amtsvorgänger Horst Köhler zu erklären, also insbesondere im Verweis auf den mangelnden Respekt vor dem Amt, so würde es letztlich zwei Präsidenten im Verbund gelingen, den Finger auf den wunden Punkt zu legen und die Grundkonstruktion, sowohl der Wahl, als auch die Rolle des Bundespräsidenten vor der nächsten Wahl zum Thema machen und die Politik unter den Zugzwang setzen, nach etwas über 60 Jahren hier korrigerend tätig zu werden und Deutschland somit in eine unangenehme, aber deswegen nicht minder wertvolle Debatte stürzen. Unser Land ist stark genug und verkraftet mindestens zwei parallel geführte Debatten, beispielsweise über die Rolle des Bundespräsidenten und die wirtschaftliche Lage im Euroraum.

Herr Wulff hätte – im Falle eines Rücktritts – die Möglichkeit, sowohl seine persönliche Souveränität zurückzuerlangen, indem er sich zu seinen Verfehlungen nun doch noch offensiv bekennt, als auch – zumindest für die letzten Minuten – wieder ein überzeugender und charismatischer oberster Souverän zu werden, indem er die Bühne dafür nutzt, gegebenenfalls selbst Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Amt einzubringen, dem Volk seine Erfahrungen nahezubringen, auf Dinge hinzuweisen, die so schlicht fehlkonstruiert sind.

Auch könnte er der hetzenden Medienmeute in vollster Genugtuung die lange Nase zeigen, indem er ihnen den Triumph, die Trophäe nach der sie lächzen, nämlich seinen Rücktritt, nicht einfach so gönnt, wie sie ihn wollen, nämlich reumütig und kleinlaut, sondern in Größe und Würde. Dann dürfte er meinetwegen auch Kai Diekmann auf die Mailbox sprechen, er habe den Krieg gewonnen.

Die Bühne wäre ihm gewiss und warum sollte ein Bundespräsident eigentlich nicht (s)eine letzte große, überzeugende Berliner Rede halten und danach seinen Rücktritt erklären?

Das würde von Stil und Klasse zeugen, von Mut und Aufrichtigkeit, von Integrität und selbstverständlich auch von Souveränität zeugen, denn Souveränität heißt letztlich auch, sich von niemandem vorschreiben zu lassen, wann und wie man zurücktritt.

Der Bundespräsident käme seiner Aufgabe für die letzten Minuten vielleicht näher als viele seiner Vorgänger, wäre hernach ein zumindest in der Bevölkerung gefeierter Souverän, der wieder Souverän unter vielen wird und hätte auch dem politischen Deutschland einen großen Dienst erwiesen.

Freilich, dass es so kommt ist unwahrscheinlich. Um nicht zu sagen, überaus unwahrscheinlich – nein. Es ist, leider, ausgeschlossen.

Ausgeschlossen deshalb, weil der Bundespräsident Christian Wulff bedauerlicherweise immer noch zu sehr der Regierende Christian Wulff ist.

Sollte sich das Wunder aber doch noch ereignen, so wäre aus Christian Wulff doch noch ein exzellenter Zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland geworden. Und es spräche nichts gegen die letzten Worte, die nicht minder berührend wären als die von Horst Köhler: “Es war mir eine Ehre, Deutschland zu dienen.”.

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Kontra: Wir müssen unser Klima nicht retten

Nun, mich interessiert jetzt eure Meinung dazu!

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Nun ja, liebe Leser, der Schock ist noch ganz frisch.

Soeben komme ich aus der Hochschulmensa, um sogleich Richtung U-Bahn den Gendarmenmarkt zu überqueren. Wie jeden Tag. Auf dem Gendarmenmarkt ist es ruhig. Die üblichen Touristen und eine Schülergruppe.

Nun, plötzlich strömt aus dem Konzerthaus zu meiner Linken eine kleine Gruppe von Menschen und läuft unbeirrt in Richtung Deutschen Dom. Männer in Anzügen. Männer mit Funkgeräten. Und in der Mitte… na?

Ein Foto konnte ich leider nicht mehr machen. Meine Handykamera war einfach zu langsam. Vom Aufklappen des Objektivs bis Kamerabereitschaft vergingen gefühltermaßen Stunden.

So entging mir ein Bild vom regierenden Bürgermeister Berlins, Herrn Klaus Wowereit, das ich ansonsten jetzt hier stolz präsentiert hätte.

An meiner Paparazzo-Karriere muss ich ein anderes Mal arbeiten. Tja – shit happens!

PS: Was war das eigentlich für eine Veranstaltung im Konzerthaus heute? Der Festakt zur Eröffnung der Asien-Pazifik-Wochen!

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Man kommt aus der U-Bahn und es begrüßt einen ein einziges Meer schwarzer Limousinen. Nun, man richtet den Blick in die Ferne und erspäht ein Plakat: “60 Jahre DGB” – man beging im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin den 60. Jahrestag der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Aus den Nachrichten wird man später erfahren, dass zu diesem Festakt unter anderem auch die Frau Bundeskanzlerin Merkel und der Herr Bundespräsident Köhler anwesend waren.

Davon weiß der Ahnungslose Passant jedoch noch rein gar nichts.

Er begegnet auf dem Platz – nachdem er an den ersten 20 Limousinen rechts und links neben sich vorbei ist – diesem Fahrzeug:

Ich dachte mir nun, wo Onkel Köhler da ist, kann Tantchen Merkel nicht weit sein. Ihr Auto, das das Kennzeichen 0-2 trägt, war jedoch nirgends zu sehen.

Mysteriös, nicht wahr? Vielleicht hat das jemand am Montag irgendwo in Berlin entdeckt? Genauso gut mag es jedoch möglich sein, dass ich ob meiner Eile in der Flut der schwarzen Wägelchen das ihrige übersah…

Update: Vielleicht musste sie auch auf ihren neuen BMW-Dienstwagen warten, der am 23. September 2009 vorgestellt wurde und mit dem Ulla Schmidt gerade noch nen Kurzausflug wagt… Spanien soll schon schön sein.

Ach ja – wo wir schon bei Kosten von 400 000 Euro für diesen neuen BMW 7er sind, könnte man sich doch zum gleichen Geld auch ne schön ausgestattete Cessna leisten.

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Heute gibt’s dazu die Auflösung – lassen wir doch den Partei- und Bürgerservice des SPD-Vorstands selbst sprechen:

Sehr geehrter Herr Merkel,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 18.09.2009 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister, Herr Frank-Walter Steinmeier, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Politische Parteien haben die gesetzlich erlaubte Möglichkeit, beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Adressen von Wahlberechtigten zu erwerben – Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) vom 26. Februar 1985, § 29 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen.

Der SPD Landesverband Berlin hat dies – in Abstimmung mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zur Bundestagswahl – zentral für alle Bezirke für die Altersgruppe der 18-25jährigen getan. Aus Datenschutzgründen gelangen die Adressen jedoch weder an die Abgeordneten – noch an die SPD-Kreisbüros, sondern werden ausschließlich für den Druck und den Versand des, in diesem Falle, Jungwählerbriefes verwandt.

Der Landesverband hat die Adressdaten nur zur einmaligen Nutzung erworben. Die Sorge, dass die Adressen weiterhin genutzt werden ist somit unbegründet.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat grundsätzlich die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten an politische Parteien dauerhaft zu widersprechen. Dies kann persönlich im Bürgeramt oder in einem formlosen Schreiben dem Bürgeramt oder dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten mitteilt werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die SPD, wie viele anderen Parteien auch, die Möglichkeit der direkten und persönlich adressierten Wahlwerbung nutzt. Sie ermöglicht eine sehr gezielte Ansprache bestimmter Altersgruppen und erlaubt es uns, z. B. mit einer Einladung zu einer Veranstaltung für Jungwählerinnen und Jungwähler diese direkt zu erreichen.

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Nun wissen wir ja Bescheid. Mir ist’s immer noch unheimlich.

Man beruft sich hier auf “Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen” sowie Erwerb der Adressen “zur einmaligen Nutzung”. Ist ein besonderer Fall dann auch, wenn ich meinem angeblichen Cousin dritten Grades gern einmalig zum Geburtstag gratulieren möchte und dafür doch bitte gern seine Adresse samt Wohnungsnummer hätte?

Wahrscheinlich, hoffentlich!, nicht. Dennoch werde ich darüber nachdenken, der Weitergabe meiner Daten in Zukunft zu widersprechen.

PS: Danke an Ben für den folgenden freundlichen Hinweis!

ben :

hier das formular zum wiedersprechen: http://tr.im/z47I. gab auch gestern eine aktion der piratenpartei zu diesem thema (http://www.optoutday.de/)

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Nun, für einen Moment ganz unabhängig davon, wie ich zu Frau Dr. Högl, Herrn Steinmeier oder ihrer “Volks”-Partei stehe: Es stach mir doch ins Auge, dass der Umschlag neben üblichen Adresskomponenten (Straße, Hausnummer, PLZ, Stadt) auch die Wohnungsnummer trug. Seltsam – die Wahlbenachrichtigung kennt das auch.

Noch seltsamer aber wird einem zumute, wenn man bemerkt, dass beide Briefe in derselben Weise falsch adressiert sind. Auf beiden fehlte in der Wohnungsnummer ein Punkt.

Schauen wir uns das genauer an: Das Wahlamt schickt wahlberechtigten Personen eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte Personen sind sämtlichst im Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis wird – nach einem in der jeweiligen Wahlordnung festgelegten Termin – aus den Daten des Einwohnermeldeamts angelegt.

Und wie kommen jetzt Frau Dr. Högl, Herr Steinmeier und die SPD an meine Adresse?!

Der geneigte Leser darf spätestens hier selbst seine Schlussfolgerungen ziehen… Mir wird’s unheimlich!

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wie gerne würde ich euch von spannenden, neuen, unglaublichen Dingen berichten, aber… es gibt einfach nichts derzeit.

Zwei der drei Autoren dieses Blogs sind derzeit im wohlverdienten Urlaub und der dritte müht sich gerade ab, einen halbwegs brauchbaren und unterhaltsamen Text zu gestalten.

Unterhaltsam war auch das, was die Blogosphäre in der vergangenen Woche produzierte, als sich Kai Gniffke, tagesschau-Chefredakteur und sein Freund Ulrich “Ulli” Deppendorf (bei den WDR-Mitternachtsspitzen heißt es dann immer “Ulli aus Deppendorf”…) öffentlich um Themen und deren Belange in der tagesschau in die Haare gekriegt haben. Das zeigt die Verzweiflung bei den Nachrichtenproduzenten, die vermutlich auch lieber mit der Badehose und einem alkoholischen Getränk entspannt im Liegestuhl am See säßen, als Neuigkeiten zu generieren, die gar keine sind. Vielleicht sollten sie mal bei RTL oder ProSieben nachfragen. Die Redakteure von “explosiv”, “punkt 12″ oder “taff” saugen sich in Akkordarbeit Themen ohne jegliche Relevanz aus den Fingern, die es trotzdem schaffen die Zuschauer halbwegs zu unterhalten und dementsprechend am weiterzappen zu hindern. Für die stellt auch das Sommerloch keinerlei größere Herausforderungen da. Frei nach Reinhard Mey gilt für sie: “Irgendein Depp mäht irgendwo immer.”. Und solange es noch Menschen gibt, die sich vor laufender Kamera zum Beispiel um die Wiese zoffen, ist die Welt in Ordnung.

Aber haben wir wirklich einen Nachrichtenmangel?! Ich glaube nicht. Vielleicht sollte man sich bei den seriösen Nachrichtensendungen einmal überlegen, die gute Sendezeit nicht mit Meldungen über Frau Schmidts Dienstwagen oder viel zu langen Sportberichten vergeuden, sondern lieber einmal bewusst das nachholen, was den Rest des Jahres im täglichen “Newsflash” auf der Strecke bleibt. Nämlich Reportagen. Reporter heißen nicht umsonst so. Warum sollte sich nicht etwa eine tagesschau mal überlegen, 5 Minuten Sendezeit für eine kleine Reportage beispielsweise über das Schicksal eines Waisenkindes in Afrika  zu senden? Anhand dieser Problematisierung lassen sich, so behaupte ich, auch in 5 Minuten einige Probleme anschaulich erklären. Und das muss ja auch nicht heißen, dass es das dann war, nach dem Spielfilmblock könnten weitere Reportagen laufen, vor allem ausgedehntere. Diese Schwerpunktsetzung auf folgende Ereignisse in den 20-Uhr-Nachrichten praktiziert Sat1 bereits. Und das nicht ohne Erfolg. Warum sollten die Öffentlich-Rechtlichen sich also nicht trauen, auch in ihrer Sendung Schwerpunkte zu setzen?! Selbstverständlich nicht für ein nachfolgendes Volksmusik-”Event”, sondern für Themen von wahrhafter Belange, d.h. Themen, die dem Bildungsauftrag gerecht werden.

Das mag eine recht krude Vision sein, aber warum sollte eine tagesschau nicht den Mut haben, den Sprecher nach 2-3 Minuten wirklich wichtiger sagen Meldungen zu lassen: “Meine Damen und Herren, das waren die wirklich wichtigen Meldungen des Tages. Es gibt aber Prozesse auf der Welt, die geschehen über einen längeren Zeitraum als einen Tag. Diese Prozesse gilt es zu verstehen, weil wir ohne sie zu kennen die Nachrichten eines Tages nie hinterfragen werden. Und diese Prozesse sind auch heute/an diesem Tag passiert. Zum Beispiel in…”?!

Nunja. Dies werden uns die Herren Deppendorf und Gniffke sicherlich auch erklären können. Aber ich sähe meine 17,28 € GEZ-Gebühren pro Monat lieber in solche Dinge investiert, als in Sensationen die keine sind. Denn Show und Spektakel und Aufbauschung kann ich auch ohne Gebüren haben. Das ganze Jahr über, 5 Tage die Woche. Bei “explosiv”,  ”punkt 12″ oder “taff”.

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auch, wenn meine Präsenz anderes vermuten lässt: Ja, es gibt mich noch!

Ein paar Dinge gibt es von meiner Seite zu vermelden:

Zum Ersten ist die Fußballsaison endlich beendet.  Ich habe jetzt endlich wieder Zeit für das Schreiben von Texten, für intensivere Auseinandersetzung mit Musik und sonstiges Engament. Ich hoffe, dass der geneigte AM BLOGgen – Leser über die Sommerpause endlich wieder Putschtipps etc. von meiner Seite bekommt. Aber das könnte klappen. Schließlich ist das Sommerloch nahe und die Ablenkungsgefahr ist sehr gering!

Achso, im Übrigen. Nur der Vollständigkeit halber wollte ich erwähnt haben, dass ich im süßen Alter von 18 Jahren die Verdienstnadel meines Fußballkreises für meine Arbeit als Schiedsrichter und Trainer bekommen habe. Man kann das jetzt sehen, wie man mag, auch ich stehe dem durchaus gespalten gegenüber, da ich von Orden etc. prinzipiell eher weniger halte. Auf der anderen Seite ist es gut zu wissen, dass man Engagement noch zu schätzen weiß. Das abschließende Urteil mag sich der geneigte Leser selber machen.

Weiterhin wird sich in ein paar Wochen entscheiden, ob und wenn ja wie ich mich nächstes Schuljahr in der GSV engagieren werde. Hierzu sei nur vermeldet, dass derzeit noch alle Lösungen denkbar sind und ich es euch, liebe Leser, sicherlich als erstes wissen lassen werde, wenn eine Entscheidung feststeht. Hier gilt einfach: Abwarten!

Zwar werde ich im Herbst dieses Jahres meine Tätigkeit im Rahmen des Forum Politicum einstellen, jedoch sind es bis dahin im Idealfall noch 2 Veranstaltungen.

Die erste hiervon findet am 30.Juni 2009 um 19:00 Uhr im Lehrerzimmer der Rosa-Luxemburg-Oberschule statt. Die Frage lautet “Wie reagieren wir auf den Klimawandel?”. Unsere Referenten sind Lars Klinkmüller, seines Zeichens auf dem Sektor der regenerativen Energien tätig und Dorothee Dick von der Heinrich-Böll-Stiftung. Moderiert wird die Veranstaltung von Felix Szabó und meiner Wenigkeit, der Eintritt ist – wie immer beim Forum – selbstverständlich kostenlos!

Alles weitere bringt die Zeit, in Kürze werde ich mich auch mit aktuellen Entwicklungen im Wahlkampf beschäftigen!

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Grünen machten “wuMS!” – ‘Politik mit Geräusch’, wie ZDF Toll kommentierte und glatt noch “Zack!” (Zukunft & Arbeit, Clever & Kompetent) oder “Peng!” (Perspektive & Engagement, Natürlich & Gewissenhaft) hinzufügte.

Da liegt es doch fast nahe, auf den Wahlzetteln gar nicht mehr über Parteien und irgendwelche langweiligen Kandidatenlisten abzustimmen sondern einfach über die Sprüche:

SIE HABEN EINE STIMME (x) :

1. WIR in Europa (für alten Politikkenner vllt. in schwarz geschrieben)

2. wuMS! (in grün)

3. keine Mindestlohn-Gegner, keine Finanzhaie, keine heiße Luft! (in rot)

4. [Foto Silvana Koch-Mehrin] (in gelb)

5. Gegen den Rest! (nun ja, in den Meinungsumfragen sind sie ja immer lila, aber das ist ja den Violetten vorbehalten… hmm… vielleicht tiefrot, aber bitte nicht braun!)

usw.

Ach ja, und dass das ne Europawahl war, braucht man ja auch nicht mehr darüberschreiben. Hat weder die meisten Parteien, noch die Wähler interessiert.

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94 Zentimeter!

Wie Peter schon schrieb, hatten knapp dreiviertel der Deutschen die Wahl, knapp 42 gingen hin. Man hatte aber auch eine lange Wahl vor sich. Nicht zeitlich gesehen, sondern wenn man sich die Länge des Wahlzettels anschaut: 94 Zentimer misst der Wahlzettel zur Europawahl 2009, 26 Parteien und politische Vereinigungen standen drauf. Angefangen wie eh und je mit der CDU, dann kamen die Grünen. Moment, die Grünen als zweites auf dem Wahlzettel? Nun, das rührt daher, dass die Wahlzettel immer die Ergebnisse der Parteien in dem Bundesland bei der letzten gleichen Wahl berücksichtigt. Und schon bei der Europawahl 2004 kamen die Grünen auf Platz 2 in Berlin. Deshalb so weit oben.

Da ich nicht genau wusste, ob ich Sonntag bis 18 Uhr in Berlin sein werde, entschloss ich mich Donnerstag kurzerhand zur “Briefwahl”. Briefwahl muss nicht heißen, dass irgendwas per Post verschickt wird. Man kann auch einfach ins Briefwahllokal im lokalen Rathaus gehen, seinen Antrag zur Briefwahl ausfüllen und sich die Stimmzettel abholen. Dann geht man wählen. Das darf der mündige Bürger überall – nur nicht im Briefwahllokal außerhalb der Kabine. Also ab in einer der drei Klapp-Aufsteller-Wahlkabinen und schnell Kreuzchen machen.

Nach eingehender Begutachtung des ca. drei A4-Seiten messenden, auf schönem grauen Öko-Papier gedruckte Wahlzettel machte ich mein Kreuzchen und war zunächst mit der Aufgabe konfrontiert, diesen Zettel wieder zusammenzufalten, wie ich ihn bekommen hatte – also knapp drei Mal. Und als wenn  das nicht genug wäre, musste man den Zettel ein weiteres Mal falten, um ihn einigermaßen in den blauen Stimmzettelumschlag zu bekommen. Das passte immer noch nicht ganz, der Umschlag ging knapp zu. Einmal anlecken, zuhalten, fertig. Ach nee, noch die “Erklärung von Eides statt” dass man selbst derjenige war, der wählt und blauer Umschlag und die Erklärung zusammen in den roten Umschlag, den Wahlumschlag. Wieder anlecken, zukleben, fertig. Ab in die Wahlurne.

Und für die, die sich grad fragen, ob sie vielleicht was falsch gemacht haben: Auf der Rückseite des Wahlzettel stand nichts. Keine Angst

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